Drucken

Leute

PEGIDA - Der große Widerspruch

k50- Redakteurin Dora Cohnen untersucht die Leitsprüche von Pegida. Ein Kommentar.

 
 

Ihr Positionspapier

Die Pegida ist ein Widerspruch in sich. Die Leipziger Pegida bezeichnet sie sich als „eine Bürgerbewegung patriotischer Menschen der gesellschaftlichen Mitte, denen Fremdenhass, Rassismus und Extremismus fremd sind“ (1). Warum laufen in ihren Reihen dann rechte Hooligans, Neonazis und Unterstützer der NPD und AfD? (2)

Auch die Positionen zu den Einwanderungsrechten der Pegida ähnelt dem der AfD (3), die als rechtspopulistisch konnotiert wird.
Das Positionspapier der Patriotistischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes ist dann jedoch selbst der AfD zu unkonkret (4), so Fraktionschefin Frauke Petry. Aber Pegida möchte sich sowieso nicht mit der AfD vereinigen, sondern überparteilich bleiben.

Neuerdings möchten sie sich als Verein eintragen lassen (5). „Pegida e.V.“? Möchten sie nun etwa Geld aus der Verbreitung von Vorurteilen und Misstrauen ziehen? „Gemeinnützig“? Für alle Bürger Deutschlands außer muslimischen deutschen Staatsbürgern?

Was ist Pegida eigentlich? Für was halten sie sich? Außenminister Steinmeier bezeichnet sie jedenfalls als einen „kruden Haufen“(6). Auch die Facebook-Seite PegidaWatch bezeichnet die Positionen der Pegida als „allgemein und schwammig“ (7).

Die meisten ihrer Aussagen verschleiern und vermildern die eigentlichen Forderungen. Auf der einen Seite (Punkt 12 auf der Positionsliste) ist Pegida, zum Beispiel, „FÜR sexuelle Selbstbestimmung!" Und auf der anderen Seite (17. Punkt) „GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!". Genderisierung ist ein europäisches Ziel, um Frauen und Männern die gleichen Chancen innerhalb der Gesellschaft zu ermöglichen (8). Oder meinte Pegida vielleicht doch Gendering, die geschlechtergerechte Sprache (9)?

Also wie war das jetzt? „PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!" (10. Punkt) und die Verwirrung ist komplett. Sexuelle Selbstbestimmung aber keine Gleichstellungspolitik, aber doch gegen Frauenfeindlichkeit?! Erstens scheinen die Verfasser des Positionspapiers nicht gut nachgeforscht und ihre einzelnen Positionen abgewogen zu haben, zweitens ist ihre Wortwahl kritisch zu betrachten. Wie in den Beispielen veranschaulicht, sind viele Begriffe sehr propagierend und provozierend und jeder Grundsatz ist im Rückschluss auf den Islam bezogen und stellt diesen und Muslime als eine Bedrohung dar. Milde versucht Pegida zu erklären, dass sie den Islam mit Terrorismus gleichsetzen und verschleiert dies durch Grundsätze, die auf den ersten Blick als einleuchtend erscheinen.

Das Positionspapier der Leipziger Pegida, der „Legida“ scheint ebenso wirr. Plötzlich geht es um den Ukrainekonflikt, um Tierschutz und das Schulsystem. Sogar das Grundgesetz soll geändert werden. Die Bewegung der Patriotistischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes scheinen auch nicht so genau zu wissen, wofür oder wogegen sie nun eigentlich protestieren. Sie erscheinen rechtschaffend, sind aber eher RECHTSschaffend. Sinnbild dafür ist auch PEGIDAs Vorsitzender Lutz Bachmann. Wegen Drogenbesitzes und Einbrüchen ist er bei der Polizei schon bekannt und saß bereits drei Jahre und acht Monate in Haft. Jan Bielicki von der Süddeutschen bringt es auf den Punkt: „Doch Pegida-Anhänger fürchten Kriminalität offenbar nur, wenn sie aus der Fremde kommt.“(10)

Die Demos
„An erster Stelle sollten nationale Interessen stehen“ so die rhetorische Vorhut der Pegida, Kathrin Oertel. Die Pressesprecherin und Kassenwartin der Bewegung hat das Gefühl unterdrückt zu werde: „Unser Recht auf Meinungsfreiheit wird beschränkt.“ (11).

Sie stellen sich als Wohltäter für Deutschland dar, die einzigen, die wissen, was Demokratie ist und was deutsche Kultur. Anhand der Teilnehmerzahlen der Demos für und gegen Pegida kann man ganz leicht belegen, welche Meinung in Deutschland ganz demokratisch vorherrscht. Am Montag, 5. Januar 2015, stehen etwa 20.000 Demonstranten in ganz Deutschland gegen Rassismus und Pegida auf der Straße gegen nur wenige Hundert Pegida-Befürworter.

Nur je weiter rechts man auf der Karte blickt, im Osten Deutschlands, sind (bis jetzt) die Demonstranten für Pegida in der Überzahl (12). Dies korreliert mit der steigenden Arbeitslosigkeit im Osten. Viel Unzufriedenheit bringt dies mit sich und natürlich muss nach einem Schuldigen gesucht werden. Genau wie im dritten Reich. Denn wieso gäbe es sonst so viele Gegendemonstranten in Köln, einer Stadt in der wesentlich mehr Muslime ansässig sind als in Dresden? Nur etwa 0,7% der Deutschen Muslime wohnen in Sachsen, dagegen sind etwa 33, 1% in Nordrhein-Westfalen zu Hause (13). Integration scheint dort mehr zu klappen, wo die Gesellschaft schon längst „islamisierter“ ist.

Ein Ausdruck, der höchst zweifelhaft ist, wo doch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien gerade dem Missbrauch des Islams als Vorsatz, Macht zu erlangen und zu terrorisieren und einzuschüchtern, zu entfliehen versuchen und nicht, um ihn in Deutschland zu praktizieren. Weihnachtslieder singend haben die Pegida-Demonstranten wahrscheinlich auch nicht verstanden, dass die Weihnachtsgeschichte eine Migrationsgeschichte ist. Joseph und Maria ziehen nach Bethlehem, die Heiligen Drei Könige reisen zum Stall. Um das zu verdeutlichen, nahmen viele Gemeinden während der ersten Protestmärsche alle Figuren aus der Krippe, bis auf Ochse und Esel.

Und der Dom wurde sogar ganz ausgeschaltet als Zeichen für Gemeinschaft und Nächstenliebe und gegen Rassismus (14). Genauso lachhaft sind auch die Bezeichnung „europäisch“ und die Einbeziehung des „Abendlandes“, dessen Definition vielfältig interpretierbar ist. Die anderen Europäer wollen jedenfalls genauso wenig mit Pegida zu tun haben, wie sich die Kölner mit Rassismus und Fremdenhass identifizieren. Die britische Rundfunkanstalt BBC erklärt zumindest: „Wenn wir online einen Bericht über die Pegida-Demos bringen, wird das sehr viel gelesen und kommentiert - oft sehr wütend und polemisch." (15).

Deutschland ist multi-kulturell und vielfältig. Die christlich-jüdische Abendlandkultur (was immer das auch sein soll) muss nicht von Pegida-Märtyrern geschützt werden, sie muss um den Islam und alle anderen Religionen und Nationalitäten erweitert werden. Wir sind offen und schon lange ein Einwanderungsland, da wir Immigranten brauchen. Nur ein paar Deutsche wissen selber noch nicht wie Integration funktioniert.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Kanzlerin Merkels Neujahrsansprache: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

(1) https://legida.eu/position.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-organisatoren-stehen-in-polizeidatei-a-1008320.html
(3) http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf, https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/
(4) http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-vorsitzende-petry-ueber-pegida-schnittstellen-ja-schulterschluss-nein-2164863.html
(5) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/pegida-steuern-verein
(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-aussenminister-steinmeier-begruesst-gegendemonstrationen-a-1010163.html
(7) https://www.facebook.com/notes/pegidawatch/eine-auseinandersetzung-mit-dem-positionspapier-der-pegida/685184734924487
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Gender-Mainstreaming
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlechtergerechte_Sprache
(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-initiator-lutz-bachmann-wortfuehrer-und-wutbuerger-1.2258901
(11) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-proteste-in-dresden-die-schoene-schweigsame-a-1011395.html
(12) http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-deutschlandweiter-gegendemos-pegida-floppt-ausserhalb-dresdens-1.2291802
(13) http://www.mais.nrw.de/08_PDF/003_Integration/110115_studie_muslimisches_leben_nrw.pdf
(14) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/familie/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/was-die-pegida-demonstranten-eigentlich-wollen-13361187.html
(15) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-protesten-a-1011431.html

 
Kommentar(e) (3)